Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist ifo Institut euphorisch. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Juli von 115,2 auf 116,0 Punkte. Dies ist der dritte Rekordwert in Folge.

Administrative Hürden und Verzögerungen sind laut KfW-Gründungsmonitor die seit Jahren am häufigsten genannte Schwierigkeit bei der Existenzgründung. Jeder dritte Gründer in Deutschland nimmt bürokratische Regelungen und Pflichten als Belastung wahr.

Deutschland hat sich lt. ZEW im internationalen Wettbewerb der innovationsstärksten Volkswirtschaften der Welt neben Belgien zwar leicht verbessert, kann aber nach wie vor nicht zu den Spitzenreitern Schweiz und Singapur aufschließen. Besonders hoch ist der Nachholbedarf bei der Digitalisierung.

Relativ wenige Wirtschaftsräume in Bayern und Baden-Württemberg dominieren die deutsche Innovationslandschaft und liegen international auf Spitzenniveau. In den meisten deutschen Regionen wird jedoch deutlich zu wenig in Forschung investiert, zeigt eine Studie des IW Köln. Doch die Politik kann gezielt gegensteuern.

77 % der deutschen Unternehmen nutzten im Jahr 2015 Weiterbildungsmaßnahmen zur Qualifizierung ihrer Beschäftigten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der Anteil der weiterbildenden Unternehmen gegenüber 2010 damit um 4 Prozentpunkte gestiegen.

Das EU-Parlament und die Kommission stellen bei der Ausgestaltung des 9. EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation die finanzielle Förderung von Projektpartnern aus der Wirtschaft infrage. Der DIHK sieht dies mit großer Sorge und verweist auf den Bericht einer externen Expertengruppe, die ausdrücklich empfiehlt, Unternehmen aller Größenklassen in die europäische Forschungs- und Innovationsförderung einzubeziehen.

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Die positive Stimmung der europäischen Verbraucher hat sich auch im zweiten Quartal 2017 fortgesetzt. Nach dem Neunjahreshoch zu Beginn des Jahres blieb das Konsumklima lt. GfK für die EU 28 auf hohem Niveau und schloss Ende Juni bei 19,1 Punkten.

Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält (Az. 4 K 18/17).

Die Hebesätze für die Realsteuern stiegen nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 im Durchschnitt aller Kommunen leicht an. Die Grundsteuer B sei am häufigsten betroffen.

Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 773/16).

Der HWWI-Rohstoffpreisindex setzte im Juni seine Abwärtsbewegung fort. Damit fiel der Index den zweiten Monat in Folge und notierte um 6,1 % (in Euro: -7,6 %) niedriger als im Mai dieses Jahres und lag bei 93,3 Punkten.

Mit dem European SME-Action Programme soll den 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa der Rücken gestärkt und neue Impulse für die europäische KMU-Politik gesetzt werden. Denn der unternehmerische Mittelstand spielt in Europa eine Schlüsselrolle für Innovationen, inklusives Wachstum und Beschäftigung. Das BMWi gibt einen Überblick über das neue Aktionsprogramm.

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2017 um 1,1 Punkte leicht zurück und liegen jetzt bei 17,5 Punkten. Die Gesamteinschätzung für die Konjunkturentwicklung in Deutschland hat sich gegenüber dem Vormonat nicht geändert.

Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der BFH entschieden hat, handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit (Az. VIII R 11/15).

Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen (Az. II R 22/15).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Veräußerung junger Aktien, welche durch Verwendung von Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 01.01.2009 angeschafften und nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten sind, entsprechend der bis Ende 2008 geltenden Rechtslage und abweichend von § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG neben der geleisteten Einlage auch der tatsächliche Wert der Bezugsrechte als Anschaffungskosten der neuen Anteile anzusetzen ist (Az. VIII R 54/14).

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Abschluss eines Vertrags über die Veräußerung des letzten Grundstücks eines Immobilienfonds nach dem Bilanzstichtag, aber vor Bilanzerstellung ein wertaufhellendes Ereignis ist (Az. IV R 9/15).

Der BFH hatte zu klären, ob der Abzugsbetrag für ein häusliches Arbeitszimmer in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG in Höhe von 1.250 Euro objekt- und personenbezogen ist, sodass die parallele Nutzung zweier Arbeitszimmer in verschiedenen Hausständen nicht zu einer Verdoppelung dieses Abzugsbetrags führt (Az. VIII R 15/15).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob mangels organisatorischer Eingliederung kein umsatzsteuerrechtliches Organschaftsverhältnis vorliegt (Az. V R 7/16).