Infothek

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

1 Stunde 19 Minuten ago
Der BGH entschied, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht i. S. v. § 935 BGB abhandengekommen ist. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird (Az. V ZR 8/19).
Ulrike Seidel

Kein Geld für Käuferin eines vorgerichtlich verschrotteten Pkws

1 Stunde 26 Minuten ago
Das AG München wies die Klage einer Käuferin gegen einen Autohändler auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.400 Euro gegen Rückgabe eines Pkws ab. Die Käuferin hatte das Fahrzeug verschrotten lassen, obwohl sie wusste, dass sie einen Rechtsstreit über die Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges führt (Az. 173 C 1229/18).
Anne Lachmann

Wirtschaftsleistung sinkt um 6 ¼ Prozent

2 Stunden 39 Minuten ago
Die Corona-Pandemie hat der deutschen Wirtschaft stark zugesetzt. Während der Sommermonate zeichnet sich eine erste Erholung ab: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt schrumpft insgesamt im Jahr 2020 um knapp 6 ¼ Prozent, zeigt die neue IW-Konjunkturprognose. Vorausgesetzt, es gibt keinen zweiten Lockdown.
Anne Lachmann

Besteuerung von Aktienoptionsrechten, die von einem ausländischen Arbeitgeber gewährt wurden

4 Stunden 20 Minuten ago
Der geldwerte Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten fließt einem Arbeitnehmer nicht schon mit der Einräumung des (Options-)Rechts zu, sondern erst mit Ausübung der Option durch den verbilligten Erwerb der Aktien selbst. Ungeachtet der Endbesteuerung im Zuflussjahr ist der geldwerte Vorteil anteilig den Jahren der Laufzeit zuzuordnen. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 6 K 488/17).
Ulrike Seidel

Abfindungszahlungen anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterfallen nicht der sog. Grenzgänger-Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-FRA

4 Stunden 31 Minuten ago
Erhält ein durchgehend in Deutschland beschäftigter und teilweise in Frankreich wohnhafter Steuerpflichtiger für die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist eine zeitbezogene Aufteilung der Abfindungszahlung in einen steuerpflichtigen und einen nicht steuerbaren Teil anhand der Anzahl der Monate vorzunehmen, in denen der Steuerpflichtige tatsächlich in Deutschland besteuert worden ist. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 6 K 1055/18).
Ulrike Seidel

Veräußerungserlös aus einem Managementbeteiligungsprogramm kein Arbeitslohn

4 Stunden 40 Minuten ago
Der aus einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung erzielte Veräußerungserlös ist kein Arbeitslohn, wenn die Einräumung der Beteiligungsmöglichkeit unabhängig von der Begründung oder vertraglichen Weiterentwicklung des Arbeitsverhältnisses erfolgte und durch private Mittel, ohne Finanzierungshilfen des Arbeitgebers, erworben wurde. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 2 K 1774/17).
Ulrike Seidel

Energiesteuerentlastung für Übertragungsverluste in einem von mehreren Anlagenbetreibern gespeisten Fernwärmenetz

5 Stunden 13 Minuten ago
Speisen mehrere Anlagenbetreiber thermische Energie in ein Fernwärmenetz ein, sind die entstehenden Übertragungsverluste für Zwecke der Energiesteuerentlastung im Verhältnis der von den angeschlossenen Anlagen eingespeisten Wärmeenergie aufzuteilen. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 11 K 1272/18).
Anne Lachmann

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

1 Tag 1 Stunde ago
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber habe damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen (Az. 1 BvR 2654/17).
Ulrike Seidel