Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine erstmalige Berufsausbildung nicht bereits "mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein" muss. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt (Az. 6 K 3796/16).

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind. Dagegen ist das Säuglingsschwimmen steuerpflichtig. Dies ergibt sich aus der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Az. 1 K 3226/15).

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die den Kindergeldanspruch begründende Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse beendet ist, sondern erst mit Ablauf der festgelegten Ausbildungszeit (Az. 1 K 307/16).

Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist lt. Bundesregierung nicht möglich (19/3077). Über die Einführung und Ausgestaltung einer Grundsteuer C müsse im Kontext mit der Reform der Grundsteuer insgesamt entschieden werden.

Für die Wirtschaft ist eine funktionierende Infrastruktur lebenswichtig. Doch immer mehr Unternehmen klagen inzwischen über Mängel, zeigt eine Studie des IW Köln. Am schlechtesten ist der Zustand in NRW, doch auch der Süden kämpft mit Missständen.

Der Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 ist da. Neben den notwendigen Anpassungen an ergangene Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen sieht er insbesondere im Umsatzsteuerrecht einschneidende Änderungen vor. Der DStV weist in seiner Stellungnahme S 07/18 auf die wichtigsten Punkte hin.

Die vom DStV kritisierte geplante Einführung des EU-Binnenmarktinformationsinstruments SMIT ist unwahrscheinlicher geworden. Die EU-Kommission muss nach der Annahme des Berichts durch den IMCO-Ausschuss nun nacharbeiten und nachbessern.

Um die "Digitale Revolution" nicht unkontrolliert über den Arbeitsmarkt fegen zu lassen, hat die EU-Kommission einen Fahrplan entworfen, durch den die Entwicklung von KI und automatisierten Prozessen in kontrollierte Bahnen gelenkt werden soll.

Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 9 K 3187/16).

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 1392/17).

Das FG Münster entschied, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand (Az. 5 K 3278/15).

Das FG Münster hat entschieden, dass eine - nach britischem Recht zulässige - nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses ("Deed of Variation") eine freigiebige Zuwendung durch den Erben darstellt (Az. 3 K 2050/16).

Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Aufschwung fort. Keine Hochkonjunktur, aber solides Wachstum. Dementsprechend bleibt das Risiko konjunktureller Turbulenzen in den nächsten drei Monaten moderat und hat sich zuletzt kaum verändert. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

Die deutsche Konjunktur hat sich lt. BMWi im Mai beschleunigt. Bis dahin hat die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr nur vergleichsweise verhalten zugenommen. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich im ersten Quartal vor dem Hintergrund einer geringen Dynamik von wichtigen deutschen Absatzmärkten und aufgrund vorübergehender nationaler Sondereffekte lediglich um 0,3 %.

Das FG Düsseldorf entschied, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden (Az. 11 K 3448/15 H (L)).

Zeichnet sich eine Region durch eine besonders hohe Anzahl an Gründungen aus, bedeutet dies nicht automatisch, dass sich auch das Wirtschaftswachstum überdurchschnittlich entwickelt. Dies zeigt eine Studie des IfM Bonn.

Laut KfW hat sich das Finanzierungsklima der Unternehmen in Deutschland im zurückliegenden Jahr nochmals verbessert und somit ein neues Allzeithoch erreicht. In der Unternehmensbefragung 2018 berichten nur 12,5 % der befragten Firmen von Schwierigkeiten beim Kreditzugang (-2,6 % gegenüber dem Vorjahr).

Am 13. Juli hat Dr. Robert Mayr, der Vorstandsvorsitzende der DATEV eG, bei der Jahrespressekonferenz der Genossenschaft in Nürnberg das DATEV Kassenarchiv online freigegeben.

Mit 2,1 Prozent in diesem und 2 Prozent im nächsten Jahr dürften sowohl die EU als auch der Euroraum 2018 und 2019 weiterhin ein kräftiges Wachstum verbuchen. Die Wachstumsdynamik hat nach fünf kraftvollen Quartalen in Folge in der ersten Jahreshälfte 2018 nachgelassen, sodass die Wachstumserwartung gegenüber dem Frühjahr nun um 0,2 Prozentpunkte heruntergeschraubt wurde. In der zweiten Jahreshälfte dürfte das Wachstum dann wieder etwas anziehen. Zu diesem Ergebnis kommt die von der EU-Kommission vorgelegte Zwischenprognose Sommer 2018.

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juni 2018 um 2,1 % höher als im Juni 2017. Damit lag die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - den zweiten Monat in Folge über zwei Prozent (Mai 2018: +2,2 %).