Nachrichten, Steuern, Recht

Kurzarbeitergeld, das an in Frankreich ansässige Beschäftigte deutscher Unternehmen gezahlt wird, wird in Frankreich nach französischem Recht besteuert. Damit verbleibe in Frankreich ansässigen Beschäftigten im Ergebnis ein geringerer Betrag ihres Kurzarbeitergeldes als den in Deutschland ansässigen Beschäftigten, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23446) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. So das BAG (Az. 6 AZR 566/18).

Die EU-Kommission befragt Interessengruppen, wie der Markt für alternative Investmentfonds (AIF) in der EU effizienter, effektiver und wettbewerbsfähiger gestaltet werden kann und hat am 22.10.2020 eine öffentliche Konsultation dazu eingeleitet.

Die Corona-Pandemie hinterlässt tiefe Spuren bei den KMUs in Deutschland, Betroffenheit und Unsicherheit sind noch immer hoch. Die Umsätze brechen stärker ein als in der Finanzkrise. In der Folge befürchten viele Unternehmen einen weiteren Druck auf die Beschäftigung. Auch die Eigenkapitalquoten der Unternehmen werden belastet. Dank seiner Erfolge in den vorangegangenen Jahren verfügt der Mittelstand in der Breite aber über ein solides Fundament. Dies zeigt das neue KfW-Mittelstandspanel 2020.

Das LG München I hat einer weiteren Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 427.169,86 Euro aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung gegen eine Versicherung weitgehend stattgegeben (Az. 12 O 5868/20). Geklagt hatte die Betreiberin eines Gasthauses in München.

Der BFH entschied, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist (Az. III R 61/18).

Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer gem. § 3 Nr. 11 EStG zu steuerfreien Bezügen führen, wenn jeweils nur ein Kind bzw. ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird. So der BFH (Az. VIII R 27/18).

Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. So entschied der BFH (Az. III R 25/19).

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen der Bewertung im Beitrittsgebiet, insbesondere zur Nachfeststellung einer unter Denkmalschutz stehenden Halle (Az. II R 38/18).

Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, sodass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt. Dies entschied der BFH (Az. V R 32/19).

Ab sofort können Unternehmen die Überbrückungshilfen II für den Förderzeitraum von September bis Dezember 2020 beantragen. Dazu hat die BStBK einen FAQ-Katalog zusammengestellt.

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. Der Entwurf sieht u. a. Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und des SGB V vor. Das teilt die BRAK mit.

Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbständig tätig. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 8 BA 78/18).

Das BMF teilt mit, dass im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von im Home Office tätigen Grenzpendlern und im öffentlichen Dienst Beschäftigten mit dem Großherzogtum Luxemburg die in Anlage beigefügte Verständigungsvereinbarung zum DBA-Luxemburg unterzeichnet wurde (Az. IV B 3 - S-1301-LUX / 19 / 10007 :002).

Die Bundesregierung will mit einer Novelle des Wettbewerbsrechts die Kartellbehörden stärken und zugleich den veränderten Rahmenbedingungen durch die Digitalisierung gerecht werden (GWB-Digitalisierungsgesetz, 19/23492).

Die Information über die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss gegenüber einem Vertreter der Presse mitgeteilt werden. Das entschied das VG Hannover (Az. 6 B 5352/20).

Von einer Erhöhung des Pflege-Pauschbetrages würden rund eine Millionen Steuerpflichtige profitieren. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23281) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die EU-Kommission hat am 19.10.2020 ihr Arbeitsprogramm für 2021 vorgelegt. Zur Gewährleistung eines fairen Steuersystems in einer digitalen Welt setzt sich die EU-Kommission weiterhin für eine internationale Lösung bei der Digitalsteuer ein.

Das BMJV hat seine Pläne zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts konkretisiert. Vorgesehen ist u. a. die Schaffung eines neuartigen Restrukturierungsverfahrens außerhalb des bestehenden Insolvenzrechts. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen. Zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 hat das BMAS am 20.10.2020 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.