Nachrichten, Steuern, Recht

Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich vom 27. Oktober 2020 – Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung

13 Stunden 14 Minuten ago
Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer und im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beschlossen (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 20 / 10002 :001).
Peter Ködel

Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit

16 Stunden 11 Minuten ago
Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdeckt. Das entschied das LAG Köln (Az. 5 Sa 14/20 und 5 Sa 295/20).
Ulrike Seidel

Neue Corona-Hilfe: Stark durch die Krise

17 Stunden 44 Minuten ago
Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Für bestimmte Branchen beinhaltet die Entscheidung jedoch auch temporäre Schließungen. BMF und BMWi informieren dazu.
Bernhard Gritsch

Ein langer Aufholprozess für die deutsche Wirtschaft

17 Stunden 50 Minuten ago
Die aktuelle Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern mit rund 30.000 Unternehmensantworten zeigt, dass die Geschäfte der Unternehmen in Deutschland noch unter Vorkrisenniveau liegen. 61 Prozent der deutschen Betriebe rechnen mit einem Umsatzrückgang für das Gesamtjahr 2020. Das teilt der DIHK mit.
Ulrike Seidel

Anerkennung von EU-Lehrerdiplomen: Anforderungen in Baden-Württemberg rechtswidrig

20 Stunden 28 Minuten ago
Das VG Karlsruhe hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, über sog. Ausgleichsmaßnahmen für die Anerkennung der in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung der Klägerin zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden (Az. 3 K 11279/18).
Ulrike Seidel

Entschließung zu KI und Haftung

21 Stunden 26 Minuten ago
Das Europäische Parlament hat am 20. Oktober 2020 eine Entschließung zur „Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz“ verabschiedet. Das berichtet die BRAK.
Ulrike Seidel

Vorabgenehmigung für die Erstattung von Kosten grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen

1 Tag 15 Stunden ago
Die Weigerung des Versicherungsmitgliedstaats eines Patienten, eine Vorabgenehmigung für die Erstattung von Kosten grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen zu erteilen, wenn in diesem Staat eine wirksame Krankenhausbehandlung verfügbar ist, der Versicherte die angewandte Behandlungsmethode aber aufgrund seiner religiösen Überzeugungen ablehnt, begründet eine mittelbar auf der Religion beruhende Ungleichbehandlung. So entschied der EuGH (Az. C-243/19).
Ulrike Seidel

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Verlängerung

1 Tag 15 Stunden ago
Das BMF beschließt die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 20 / 10004 :001).
Peter Ködel

FDP will Steuernachteile bei günstiger Vermietung aufheben

1 Tag 15 Stunden ago
Die bisher entstehenden steuerlichen Nachteile bei einer zu günstigen Vermietung von Wohnraum sollen auf Mietverhältnisse unter nahen Angehörigen beschränkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf (19/23677) zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Vermeidung steuerlicher Benachteiligung bei sozialverträglicher Vermietung.
Ulrike Seidel
Überprüft
39 Minuten 21 Sekunden ago
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