Nachrichten, Steuern, Recht

Anstieg der Konjunkturerwartungen

1 Tag 17 Stunden ago
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Januarumfrage 2021 um 6,8 Punkte und liegen damit bei 61,8 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich geringfügig verbessert.
Anne Lachmann

Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Zeiten der Corona-Krise

1 Tag 19 Stunden ago
Das SG Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der COVID-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen (Az. S 8 R 528/20 ER).
Ulrike Seidel

Inflationsrate 2020: +0,5 % gegenüber dem Vorjahr

1 Tag 20 Stunden ago
Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2020 um 0,5 % gegenüber 2019 und damit deutlich geringer als im Vorjahr (2019: +1,4 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde eine niedrigere Jahresteuerungsrate zuletzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 ermittelt (+0,3 %).
Anne Lachmann

Impfpflicht bei Soldaten

2 Tage 12 Stunden ago
Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat das BVerwG in einem Beschwerdeverfahren entschieden (Az. 2 WNB 8.20).
Bernhard Gritsch

Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld und Wettbewerbsnovelle und fordert weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

2 Tage 13 Stunden ago
Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat abschließend auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld in der Corona-Pandemie gebilligt. Die GWB-Wettbewerbsnovelle wird dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Außerdem fordert der Bundesrat die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.
Bernhard Gritsch

Zu breiter Mähdrescher – Rückabwicklung eines Kaufvertrags?

2 Tage 19 Stunden ago
Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich in einem Rechtstreit zwischen zwei Landwirten im Zusammenhang mit dem Kauf eines über 3,80 Meter breiten Mähdreschers mit Fragen der arglistigen Täuschung und des Gewährleistungsausschlusses in Folge „grob fahrlässiger Unkenntnis eines Mangels“ auseinanderzusetzen (Az. 10 O 5016/20).
Ulrike Seidel

Steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden – Einzelfragen zu § 35c EStG

5 Tage 16 Stunden ago
Das BMF-Schreiben erläutert Einzelfragen zur Anwendung der Regelung über die Steuerermäßigung nach § 35c EStG und der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG (ESanMV, Az. IV C 1 -S-2296-c / 20 / 10004 :006).
Peter Ködel
Überprüft
38 Minuten 55 Sekunden ago
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