Nachrichten, Steuern, Recht

Wenn der Wecker in der Prüfung klingelt – Kein Täuschungsversuch

2 Tage 16 Stunden ago
Die Klausur eines Studenten, dessen „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, kann nicht allein deswegen mit der Note „nicht ausreichend“ bewertet werden. Das VG Koblenz verneinte das Vorliegen eines Täuschungsversuchs. Auch unter dem Gesichtspunkt der „Störung des Prüfungsverlaufs“ sei die vorgenommene Bewertung nicht zu rechtfertigen (Az. 4 K 116/20).
Ulrike Seidel

Der gesetzliche Mindestlohn steigt

2 Tage 16 Stunden ago
Der gesetzliche Mindestlohn wird bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto je Stunde erhöht. Das Bundeskabinett hat die vom BMAS vorgelegte Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.
Ulrike Seidel

Behindertenpauschbeträge werden verdoppelt

2 Tage 16 Stunden ago
Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Auch der Pflegepauschbetrag wird erhöht. Der Finanzausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21985, 19/22816) zu.
Bernhard Gritsch

Finanzausschuss stimmt Steuervertrag mit Singapur zu

2 Tage 17 Stunden ago
Der Finanzausschuss im Bundestag hat dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/22751, 19/23435) zugestimmt.
Ulrike Seidel

Modernisierung des Patentrechts

2 Tage 17 Stunden ago
Das Bundeskabinett hat den vom BMJV vorgelegten Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf adressiert vor allem aktuelle Fragen im Patentrecht.
Bernhard Gritsch

DIW Konjunkturbarometer Oktober: Rückschlag mit Ansage

2 Tage 18 Stunden ago
Nachdem die Wirtschaft im abgelaufenen dritten Quartal dem Konjunkturbarometer des DIW Berlin zufolge noch deutlich um etwa sechs Prozent gewachsen sein dürfte, verdüstern sich die weiteren Aussichten erheblich. Das DIW-Konjunkturbarometer fällt für das Schlussquartal dieses Jahres von 122 Punkten auf 105 Punkte.
Ulrike Seidel

EuGH zur Berechnung von Mautgebühren

2 Tage 18 Stunden ago
Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden. Sie gehören nicht zu den Infrastrukturkosten, die bei der Berechnung der Mautgebühren zugrunde zu legen sind. So entschied der EuGH (Rs. C-321/19).
Ulrike Seidel

Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Syndikusgesetz

3 Tage 15 Stunden ago
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der durch Artikel 1 Nr. 3 und Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.
Peter Ködel

Mobilfunk-Vertrag: Kündigung schwer gemacht

3 Tage 16 Stunden ago
Weil der Anbieter den Eindruck erweckt hatte, für die Kündigung eines Mobilfunk-Vertrags sei ein Anruf zur Bestätigung erforderlich, verklagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Mobilcom Debitel GmbH erfolgreich vor dem Landgericht Kiel (Az. 14 HKO 42/20).
Ulrike Seidel
Überprüft
56 Minuten 31 Sekunden ago
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