Nachrichten, Steuern, Recht

Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, R 3.12 Absatz 3 und Absatz 5 Lohnsteuer-Richtlinien – LStR) ab 1. Januar 2021

1 Woche 1 Tag ago
Das BMF teilt mit, dass die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen in R 3.12 Absatz 3 LStR mit dem am 24. März 2021 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf der Vierten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der LStÄR 2021 rückwirkend zum 1. Januar 2021 von 200 Euro auf 250 Euro monatlich sowie in R 3.12 Absatz 5 Satz 1 LStR für gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeiten von 6 Euro auf 8 Euro am Tag angehoben werden sollen (Az. IV C 5 - S-2337 / 20 / 10001 :001).
Peter Ködel

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2021

1 Woche 2 Tage ago
Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2021 dürfte lt. BMWi aufgrund der anhaltenden Corona-Einschränkungen wieder zurückgegangen sein. Für das Gesamtjahr 2021 stehen die Zeichen jedoch auf wirtschaftlicher Erholung. Die an Fahrt aufnehmende Impfkampagne und eine starke Weltwirtschaft verbreiten Zuversicht. Im Gesamtjahr 2020 war die Wirtschaftsleistung noch um 4,9 % zurückgegangen.
Anne Lachmann

BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

1 Woche 2 Tage ago
Der BGH hat ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im sog. Dieselskandal verkündet. In dem Verfahren ging es um die Frage der Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf. Laut BGH sind dem Fahrzeughalter zukünftig auch die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und Gebühren im Erfolgsfall zu erstatten. Es dürfe bei der Schadensberechnung keine künstliche Aufspaltung zwischen Erwerb und Finanzierung geben (Az. VI ZR 274/20).
Anne Lachmann

Kommission schlägt vor, von der EU in Krisenzeiten bereitgestellte essenzielle Güter und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien

1 Woche 2 Tage ago
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Güter und Dienstleistungen, die die Europäische Kommission und andere EU-Stellen und -Agenturen den EU-Mitgliedstaaten sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Krisenzeiten bereitstellen, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damit reagiert sie auf die Erfahrungen während der Coronavirus-Pandemie. Diese haben unter anderem gezeigt, dass die auf einige Umsätze erhobene Mehrwertsteuer ein Kostenfaktor bei Beschaffungsvorgängen ist, der begrenzte Budgets belastet. Die heutige Initiative soll daher dazu beitragen, die EU-Mittel, die im öffentlichen Interesse zur Bekämpfung von Krisen wie Naturkatastrophen und Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden, möglichst effizient zu nutzen.
Bernhard Gritsch

Zinsfestsetzung und Festsetzungsverjährung bei der Rückabwicklung von Bauträgerfällen

1 Woche 2 Tage ago
Der Zinslauf nach § 233a AO beginnt in Fällen, in denen der Leistungsempfänger zusammen mit dem Leistenden fehlerhaft davon ausgegangen war, Steuerschuldnerin i. S. v. § 13b UStG zu sein, erst nach dem Zeitpunkt des Erlasses eines zugunsten des Leistungsempfängers geänderten Umsatzsteuerbescheides. Der Antrag des Leistungsempfängers auf Umsatzsteuererstattung ist noch kein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 2945/19).
Anne Lachmann

Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit Parkplatz

1 Woche 2 Tage ago
Das FG Baden-Württemberg hat u. a. entschieden, dass der Vorsteuerabzug für die Herstellungskosten eines der Öffentlichkeit gewidmeten und ihr kostenlos zur Verfügung stehenden Parkplatzes zulässig ist, wenn die Errichtung des Parkplatzes baurechtliche Voraussetzung für die Genehmigung der Mehrzweckhalle und für ihre Nutzung notwendig und angemessen war (Az. 1 K 2427/19).
Peter Ködel

Eilanträge zweier Examenskandidatinnen wegen Anordnung, eine Wiederholungsklausur zu schreiben, bleiben ohne Erfolg

1 Woche 3 Tage ago
Das VG Stuttgart hat die Anträge zweier Examenskandidatinnen gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit welchen die Antragstellerinnen begehrten, ihre am 04.03.2021 im Rahmen des Frühjahrstermins bereits geschriebene Strafrechtsklausur zu bewerten und in die Gesamtbewertung der Ersten juristischen Staatsprüfung einzubeziehen sowie den Termin für die Wiederholungsklausur am 19.04.2021 vorläufig aufzuheben (Az. 12 K 1372/21 und 12 K 1510/21).
Ulrike Seidel

Meldewesen wird bürgerfreundlicher

1 Woche 5 Tage ago
Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger Meldebescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen elektronisch beantragen können. Zu diesem Zweck wurde auf Initiative der Bundesregierung das Bundesmeldegesetz geändert. Die neuen Regeln sind in Kraft getreten.
Bernhard Gritsch
Überprüft
23 Minuten 2 Sekunden ago
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