Nachrichten, Steuern, Recht

Einfuhrumsatzsteuer – Bekanntgabe des Anwendungszeitpunktes für die Änderung des Fälligkeitstermins (§ 21 Abs. 3a UStG)

2 Wochen 4 Tage ago
Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, für die ein Zahlungsaufschub bewilligt ist, im Sinne einer „großen Fristenlösung“ auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats und somit um circa 40 Tage verschoben. Der Anwendungszeitpunkt wird mit diesem BMF-Schreiben bekanntgegeben (Az. III B 1 - Z-8201 / 19 / 10001 :005).
Peter Ködel

Kunde kann gegen Betreiber des nationalen Netzes wegen Stromausfalls Beschwerde einlegen

2 Wochen 5 Tage ago
Ein Kunde kann gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen. Die Beschwerde kann nicht schon deshalb zurückgewiesen werden, weil die Anlage des Endkunden nicht unmittelbar an das nationale Stromnetz, sondern nur an ein vom nationalen Netz gespeistes regionales Netz angeschlossen ist. So der EuGH (Rs. C-360/19).
Ulrike Seidel

BFH zur ersten Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

2 Wochen 5 Tage ago
Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird, wie der BFH entschieden hat (Az. VI R 24/18).
Peter Ködel

BFH zur Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht

2 Wochen 5 Tage ago
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Mitteilungspflichtige es zu vertreten hat, wenn er von der Datenübermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz absieht und das vom BZSt unter bestimmten Voraussetzungen zugelassene Ersatzverfahren der Übermittlung einer csv-Datei wählt, weil seine maschinelle Anfrage beim BZSt nicht zur Übermittlung der Identifikationsnummer des Leistungsempfängers geführt hat, dies allerdings darauf beruht, dass er im Jahr 2013 eine falsche Anfrageart verwendet hat, die jedoch vom BZSt noch entgegengenommen wurde (Az. X R 10/19).
Peter Ködel
Überprüft
48 Minuten 24 Sekunden ago
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