Nachrichten, Steuern, Recht

Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

3 Wochen 2 Tage ago
Durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 15. Mai 2018, Anl. L 139 vom 5. Juni 2018 S.1, zur Änderung der EU-Amtshilferichtlnie umgesetzt. Das BMF-Schreiben dient der Auslegung und der Anwendung des Gesetzes (Az. IV A 3 - S-0304 / 19 / 10006 :010 // IV B 1 - S-1317 / 19 / 10058 :011).
Peter Ködel

Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling

3 Wochen 3 Tage ago
Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler*innen, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. Allerdings ist der Bedarf gedeckt, wenn die Schule für die Zeit des Distanzlernens ein Leihgerät zur Verfügung stellt. So entschied das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 3 AS 28/21 B ER).
Ulrike Seidel

Höhere Gerichtsvollziehergebühren

3 Wochen 3 Tage ago
Nordrhein-Westfalen und Saarland wollen bundesweit die Gebühren für Gerichtsvollzieher linear um zehn Prozent erhöhen lassen. Am 26. März 2021 stellten die beiden Länder dazu einen Gesetzesantrag im Bundesratsplenum vor.
Ulrike Seidel

ifo Geschäftsklimaindex steigt im März 2021 deutlich

3 Wochen 6 Tage ago
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 96,6 Punkte gestiegen, nach 92,7 Punkten im Februar. Das ist der höchste Wert seit Juni 2019. Die Unternehmen waren spürbar zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage.
Anne Lachmann

Einfacherer Handel mit Konsumgütern in der EU

3 Wochen 6 Tage ago
EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern für Tabak, Alkoholgetränke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den Binnenmarkthandel künftig vereinfachen. Nach dem Bundestag hat am 26. März 2021 auch der Bundesrat die Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien gebilligt.
Ulrike Seidel

Deutsche Wirtschaft taumelt in die dritte Coronawelle

3 Wochen 6 Tage ago
Im Herbst 2020 nahm das Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus wieder spürbar an Fahrt auf und hat sich zuletzt erneut beschleunigt. Dadurch verschiebt sich lt. ifo Institut die konjunkturelle Erholung Deutschlands, die ursprünglich für das Frühjahr 2021 erwarte wurde, zeitlich im Jahresverlauf nach hinten. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 3,7 % zulegen und im kommenden Jahr um 3,2 %.
Anne Lachmann
Überprüft
56 Minuten 52 Sekunden ago
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