Infothek

Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen

2 Stunden 7 Minuten ago
Fluggesellschaften müssen den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte ausweisen. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen EasyJet entschieden (Az. 23 U 34/16).
Ulrike Seidel

IAB-Arbeitsmarktbarometer bleibt stabil

2 Stunden 12 Minuten ago
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Oktober um 0,1 Punkte auf 100,2 Punkte gestiegen. Nach den deutlichen Anstiegen aus den vergangenen Monaten hat sich der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) damit auf dem erreichten Niveau behauptet.
Ulrike Seidel

Besserer Durchblick bei den Rentenbescheiden

5 Stunden 55 Minuten ago
Die Bundesregierung will die Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation verbessern und die Sozialversicherungswahlen modernisieren. Dazu hat sie nun einen Gesetzentwurf (19/23550) vorgelegt, der unter anderem die Einführung einer Digitalen Rentenübersicht vorsieht.
Ulrike Seidel

DATEV-Marktplatz

22 Stunden 5 Minuten ago
DATEV empfiehlt die Softwarelösung Circula für die Abrechnung von Spesen und Reisekosten. So lassen sich Belege rund um die Reisekostenabrechnung mobil erfassen und verarbeiten. Für eine effiziente Finanzbuchführung können die Belegbilder mit Buchungsinformationen medienbruchfrei nach DATEV Unternehmen online übergeben werden.
Redaktion datev.de

Polizeimeisteranwärter darf wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit antisemitischen und rassistischen Inhalten entlassen werden

22 Stunden 32 Minuten ago
Die Polizeihochschule durfte einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, weil er - wenn auch weitgehend passiv - Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. Dies hat das VG Freiburg entschieden (Az. 3 K 2398/20).
Bernhard Gritsch

Krankenversicherung: Kostenerstattung trotz Fehldiagnose

23 Stunden 45 Minuten ago
Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse zu erstatten. Dies gelte auch, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostizierten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. So entschied das LSG Hessen (Az. L 8 KR 687/18).
Ulrike Seidel

10 Jahre europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern

1 Tag 2 Stunden ago
Den zehnten Jahrestag der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen beging das BfJ auf besondere Weise: Erstmals wurden Vollstreckungshilfeersuchen aus den Niederlanden elektronisch nach Deutschland übermittelt.
Ulrike Seidel

Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

1 Tag 2 Stunden ago
Das bisher im Ordnungswidrigkeitenrecht nur rudimentär geregelte Verbandsverfahren wird neu geordnet. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vor, den die Bundesregierung vorgelegt hat (19/23568).
Ulrike Seidel

Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

1 Tag 4 Stunden ago
Die Bundesregierung hat am 9. September 2020 die („Dritte“) Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen. Die Änderungen der Mitteilungsverordnung durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung sollen lt. BMF noch bis zum Jahresende 2020 verkündet werden und spätestens zu Beginn des Jahres 2021 in Kraft treten.
Ulrike Seidel