Der Rat ist am 08.11.2019 übereingekommen, Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen. Acht Länder und Gebiete stehen weiterhin auf der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu.

Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der geplanten Anhebung der Luftverkehrsteuer einen Anreiz schaffen will, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. In seiner Stellungnahme vom 08.11.2019 zu dem entsprechenden Gesetzentwurf hebt er jedoch hervor, dass ein globaler Wirtschaftsbereich wie der Luftverkehr auch eine globale Vereinbarung braucht.

Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich erneut verschlechtert. Der Indikator fiel im vierten Quartal von minus 10,1 auf minus 18,8 Punkte. Sowohl die Lagebeurteilung als auch die Erwartungen gaben deutlich nach. Die Weltkonjunktur kühlt sich weiter ab.

Kanzleien und Mandanten haben an einem einzigen Tag über zwei Millionen Belege in DATEV Unternehmen online digitalisiert und an unser Rechenzentrum gesendet. Das ist Rekord.

Das BMF veröffentlicht die Voraussetzungen und Ausnahmen zum Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer zum 1. Januar 2020 (Az. IV C 5 - S-2363 / 19 / 10007 :001).

Die deutsche Exportwirtschaft ist im September 2019 wieder deutlich angestiegen. Es wurden Waren im Wert von 114,2 Mrd. Euro aus Deutschland exportiert, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Der Bundesrat hat einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.

Laut dem BMF wird es nicht beanstandet, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Die BStBK hatte sich für eine Nichtbeanstandungsregelung eingesetzt, die das BMF mit Schreiben vom 06.11.2019 veröffentlicht hat.

Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das Jahressteuergesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf E-Books, digitale Zeitungen und Periodika eingeführt.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Um den Ausstoß der Treibhausgase zu verringern, müssen die energetischen Einzelmaßnahmen bestimmte Mindestanforderungen einhalten. Welche Mindestanforderungen das sind, wird auf Grundlage der Verordnungsermächtigung nach § 35c Abs. 7 EStG durch die Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden geregelt. So das BMF.

Die nationalen Förderinstitute haben eine Studie zu den Herausforderungen der Digitalisierung für europäische KMU vorgestellt.

Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im September im Vergleich zum Vormonat um 0,6 % gesunken. Dabei ist die Erzeugung in der Industrie um 1,3 % gefallen, während sich die Produktion im Baugewerbe um 1,8 % erhöhte.

Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies entschied der BFH (Az. III R 22/16).

Das BMF weist u. a. darauf hin, dass von der Mitteilung nach § 146a Abs. 4 AO bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen ist. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird gesondert bekannt gegeben (Az. IV A 4 - S-0319 / 19 / 10002 :001).

Das BMF macht die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2020 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen und von der EU-Kommission am 29. Oktober 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, ergänzend bekannt (Az. III C 1 - S-7068 / 19 / 10002 :001).

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Einnahmen sind (Az. 11 K 3207/17).

In Deutschland wird erstmals eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FUE) eingeführt. Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940, 19/11728) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen zuvor noch einige Änderungen vorgenommen hatten.

FG Baden-Württemberg entschied, dass Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und den Steuersatz nicht erhöhen (Az. 14 K 2647/18 und 14 K 1955/18).