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Investitionsschutz innerhalb der EU

3 Wochen 6 Tage ago
Die Bundesregierung sieht keine negativen Folgen für den Investitionsschutz von kleinen und mittleren Unternehmen durch das Achmea-Urteil des EuGH. Dieser hatte geurteilt, dass die zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geschlossenen Investitionsschutzabkommen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar seien.
Ulrike Seidel