Infothek

WPK und BStBK haben gegenüber der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zu deren Entwurf der aktualisierten „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2020 Stellung genommen.

Das BMJV hat am 26.10.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) veröffentlicht. Zu den vorgesehenen HGB-Änderungen hat die WPK eine Lesefassung erstellt.

Das VG Hannover hat den Eilantrag gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Sportfachmarktes abgelehnt. Die Baugenehmigung verletze die Nachbargemeinde nicht in ihren Rechten (Az. 4 B 3898/20).

Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegritätzielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt. So das BMJV.

Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der durch Artikel 1 Nr. 3 und Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.

Das LG Berlin hat dem Auskunftsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma und Rechteinhaberin der Filme „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungserträge dieser Filme stattgegeben (Az. 15 O 296/18).

Weil der Anbieter den Eindruck erweckt hatte, für die Kündigung eines Mobilfunk-Vertrags sei ein Anruf zur Bestätigung erforderlich, verklagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Mobilcom Debitel GmbH erfolgreich vor dem Landgericht Kiel (Az. 14 HKO 42/20).

Wer gesetzlicher Erbe ist, aber vom Erblasser enterbt wird, kann grundsätzlich immer noch den sog. Pflichtteil beanspruchen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt. Darauf wies das OLG Oldenburg hin (Az. 3 W 40/20).

Das BMF hat das Schreiben vom 9. April 2020 nach Einfügung des § 3 Nr. 11a in das EStG mit dem Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 neu gefasst (Az. IV C 5 - S-2342 / 20 / 10012 :003).

Am 26.10.2020 ist in Berlin die Pilotphase für das länderübergreifende digitale Angebot für die Beantragung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gestartet.

Fluggesellschaften müssen den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte ausweisen. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen EasyJet entschieden (Az. 23 U 34/16).

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Oktober um 0,1 Punkte auf 100,2 Punkte gestiegen. Nach den deutlichen Anstiegen aus den vergangenen Monaten hat sich der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) damit auf dem erreichten Niveau behauptet.

Das OLG Stuttgart hat im Musterverfahren gegen die Porsche SE wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten eine britische Aktionärin zur Musterklägerin bestimmt (Az. 20 Kp 2/17).

Der aktuelle BSI-Lagebericht zeigt auf, dass die aktuelle Gefährdungslage weiterhin von Cyber-Angriffen mit Schadsoftware geprägt ist, welche in immer neuen Varianten und mit teils ausgefeilten Methoden eingesetzt wird. Darauf weist die WPK hin.

Der Optimismus der deutschen Exporteure hat einen Rückschlag erlitten. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Oktober von 10,3 auf 6,6 Punkte gefallen.

Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Pressemitteilung „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ der Pflegekammer Niedersachsen vom 7. September 2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss (Az. 8 ME 99/20).

Die EU-Kommission will Nachhaltigkeit entsprechend dem europäischen Grünen Deal stärker in der Unternehmensführung verankern und hat dazu am 26.10.2020 eine öffentliche Konsultation eingeleitet.

Die Bundesregierung will die Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation verbessern und die Sozialversicherungswahlen modernisieren. Dazu hat sie nun einen Gesetzentwurf (19/23550) vorgelegt, der unter anderem die Einführung einer Digitalen Rentenübersicht vorsieht.

Bei der DATEV Sneak Preview zeigen wir unseren Kunden wie unsere Produkte aussehen, die kurz vor der Freigabe stehen.

DATEV empfiehlt die Softwarelösung Circula für die Abrechnung von Spesen und Reisekosten. So lassen sich Belege rund um die Reisekostenabrechnung mobil erfassen und verarbeiten. Für eine effiziente Finanzbuchführung können die Belegbilder mit Buchungsinformationen medienbruchfrei nach DATEV Unternehmen online übergeben werden.