6 Tage 17 Stunden ago
Der BFH hatte zu klären, ob gesellschaftsvertraglich vereinbarte Vorabgewinnanteile, die der Kläger für die Überlassung von Vieheinheiten an eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer KG, deren Komplementär er ist, im Rahmen der jährlichen Gewinnverteilung zugewiesen erhält, der Umsatzsteuer unterliegen (Az. V R 22/19).
Peter Ködel
6 Tage 17 Stunden ago
Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge in Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewandelt, ist die Entgeltumwandlung grundsätzlich am Maßstab des Fremdvergleichs zu messen. So entschied der BFH (Az. X R 32/18).
Ulrike Seidel
6 Tage 17 Stunden ago
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2, 3 EStG auch insoweit nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen ist, als die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen um eine Haushaltsersparnis zu kürzen sind, weil die in den Anwendungsbereich des § 35a EStG fallenden Aufwendungen nicht typisierend der Haushaltsersparnis zugeordnet werden können und ob die Haushaltsersparnis beim Steuerpflichtigen zu haushaltsnahen Dienstleistungen führt (Az. VI R 46/18).
Anne Lachmann
6 Tage 17 Stunden ago
Das BVerfG hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt (Az. 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20).
Ulrike Seidel
6 Tage 17 Stunden ago
Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 3054/19) .
Peter Ködel
6 Tage 18 Stunden ago
Das FG Münster entschied, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen (Az. 1 K 3085/17).
Ulrike Seidel
6 Tage 18 Stunden ago
Das FG Münster entschied, dass ein Fotostudio nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen kann (Az. 5 K 268/20).
Ulrike Seidel
6 Tage 20 Stunden ago
Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht (Az. 15 TaBVGa 401/21).
Ulrike Seidel
6 Tage 21 Stunden ago
Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern. Dazu hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (19/28400) vorgelegt.
Ulrike Seidel
1 Woche ago
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/28406) zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt.
Anne Lachmann
1 Woche ago
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Umsetzung von Richtlinien im Mess- und Eichgesetz erleichtern. Ziel des „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes“ (19/28410) sei es, Vorschriften redaktionell anzupassen, um der Richtlinien-Umsetzung besser Rechnung zu tragen,
Anne Lachmann
1 Woche ago
Wissenschaft, Wirtschaft und Wirtschaftspolitik diskutierten
über aktuelle und zukünftig notwendige Unterstützungsmaßnahmen. Das IfM Bonn hat die Ergebnisse vorgestellt.
Anne Lachmann
1 Woche ago
Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden stehen im Einklang mit dem Unionsrecht. Das entschied das EuG (Rs. T-378/20 und T-379/20).
Ulrike Seidel
1 Woche ago
Das BMF hat zur Anwendung der Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG sowie zu der Anwendung der BFH-Urteile VI R 13/16 und VI R 16/17 zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug Stellung genommen (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10007 :002).
Anne Lachmann
1 Woche ago
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 14.04.2021 zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe zum Wertpapierhandel beschlossen.
Ulrike Seidel
1 Woche ago
Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 7 U 44/20).
Ulrike Seidel
1 Woche ago
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Verkauf von Fast-Food-Produkten als ermäßigt besteuerte Lieferung oder dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung einzuordnen ist (Az. 5 K 404/14 U).
Anne Lachmann
1 Woche ago
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der aktuellen Umfrage vom April 2021 um 5,9 Punkte und liegen damit bei 70,7 Punkten. Dies ist der erste Rückgang seit November 2020. Nach wie vor liegen die Erwartungen auf einem sehr hohen Niveau.
Anne Lachmann
1 Woche ago
Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Das Bürokratieentlastungspaket enthält 22 konkrete Maßnahmen, um Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie zu entlasten.
Ulrike Seidel
1 Woche ago
Am 6. April 2021 veröffentlichte das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) die unverbindlichen Leitlinien zur Anwendung von International Standard on Assurance Engagements 3000 (Revised) Assurance Engagements Other than Audits or Reviews of Historical Financial Information (kurz ISAE 3000) auf Assurance-Aufträge zur erweiterten externen Berichterstattung (Extended External Reporting, EER). Das berichtet die WPK.
Ulrike Seidel