Infothek

Polizeimeisteranwärter darf wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit antisemitischen und rassistischen Inhalten entlassen werden

4 Tage 14 Stunden ago
Die Polizeihochschule durfte einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, weil er - wenn auch weitgehend passiv - Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. Dies hat das VG Freiburg entschieden (Az. 3 K 2398/20).
Bernhard Gritsch

Krankenversicherung: Kostenerstattung trotz Fehldiagnose

4 Tage 15 Stunden ago
Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse zu erstatten. Dies gelte auch, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostizierten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. So entschied das LSG Hessen (Az. L 8 KR 687/18).
Ulrike Seidel

10 Jahre europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern

4 Tage 19 Stunden ago
Den zehnten Jahrestag der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen beging das BfJ auf besondere Weise: Erstmals wurden Vollstreckungshilfeersuchen aus den Niederlanden elektronisch nach Deutschland übermittelt.
Ulrike Seidel

Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

4 Tage 19 Stunden ago
Das bisher im Ordnungswidrigkeitenrecht nur rudimentär geregelte Verbandsverfahren wird neu geordnet. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vor, den die Bundesregierung vorgelegt hat (19/23568).
Ulrike Seidel

Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

4 Tage 21 Stunden ago
Die Bundesregierung hat am 9. September 2020 die („Dritte“) Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen. Die Änderungen der Mitteilungsverordnung durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung sollen lt. BMF noch bis zum Jahresende 2020 verkündet werden und spätestens zu Beginn des Jahres 2021 in Kraft treten.
Ulrike Seidel

Mixer droht Gefängnis

4 Tage 21 Stunden ago
Eine Millionenstrafe wegen eines Smoothie-Mixers? Nein, das US-Finanzministerium geht erstmals gegen einen Bitcoin-Mixing-Dienst vor.
redakteur_bozyigit

Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht

4 Tage 21 Stunden ago
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht vorgelegt (19/23567). Damit sollen laut Vorlage die Vorschläge der "Kommission Kinderschutz" der Landesregierung Baden-Württemberg zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) umgesetzt werden.
Ulrike Seidel

Bundesregierung soll Kosten für Home-Office anerkennen

1 Woche ago
Der Bundesrat setzt sich für eine bessere steuerliche Honorierung des Ehrenamtes sowie für die Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Home-Office ein. Massive Kritik wird an der Verrechnungsbeschränkung von Verlusten bei bestimmten Kapitalanlagen geübt. Dies geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/23551) vorgelegten Stellungnahme der Länder zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (19/22850) hervor.
Ulrike Seidel

Gib mal Stoff!

1 Woche ago
Die Welt ist auf der Suche nach alternativen Energien. Wasserstoff soll jetzt sogar in privaten Haushalten als Energielieferant dienen.
redakteur_bozyigit