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Die Polizeihochschule durfte einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, weil er - wenn auch weitgehend passiv - Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. Dies hat das VG Freiburg entschieden (Az. 3 K 2398/20).

Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse zu erstatten. Dies gelte auch, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostizierten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. So entschied das LSG Hessen (Az. L 8 KR 687/18).

Die DATEV-Antivirenlösung VIWAS wird mit der neuen Version 11 technisch modernisiert und bietet Anfang November bessere Schutzfunktionen - für eine umfassende Sicherheit vor Schadsoftware.

Die Stimmung unter den Unternehmenslenkern hat sich etwas eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 92,7 Punkte gesunken, nach 93,2 Punkten im September. Dies ist der erste Rückgang nach fünf Anstiegen in Folge.

Den zehnten Jahrestag der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen beging das BfJ auf besondere Weise: Erstmals wurden Vollstreckungshilfeersuchen aus den Niederlanden elektronisch nach Deutschland übermittelt.

Das bisher im Ordnungswidrigkeitenrecht nur rudimentär geregelte Verbandsverfahren wird neu geordnet. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vor, den die Bundesregierung vorgelegt hat (19/23568).

Das BMF gibt die Verlängerung des DBA-Frankreich zur Ent­las­tung der grenz­über­schrei­tend tä­ti­gen Ar­beit­neh­mer im Hinblick auf die Maß­nah­men zur Be­kämp­fung der COVID-19 Pande­mie bekannt (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 19 / 10018 :007).

Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat seine neuen Quality Management Standards (ISQM1, ISQM2, ISA 220) verabschiedet. Bereits jetzt ist auf der Internetseite des IAASB ein Implementation Support Plan veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Die Bundesregierung hat am 9. September 2020 die („Dritte“) Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen. Die Änderungen der Mitteilungsverordnung durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung sollen lt. BMF noch bis zum Jahresende 2020 verkündet werden und spätestens zu Beginn des Jahres 2021 in Kraft treten.

Die strategischen Technologie Trends für 2021 wurden vorgestellt: Internet of Behaviors, KI-Engineering und Distributed Cloud Services

Eine Millionenstrafe wegen eines Smoothie-Mixers? Nein, das US-Finanzministerium geht erstmals gegen einen Bitcoin-Mixing-Dienst vor.

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht vorgelegt (19/23567). Damit sollen laut Vorlage die Vorschläge der "Kommission Kinderschutz" der Landesregierung Baden-Württemberg zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) umgesetzt werden.

Das FG Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, nicht ausreichen, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen (Az. 12 K 4223/10).

Der Bundesrat setzt sich für eine bessere steuerliche Honorierung des Ehrenamtes sowie für die Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Home-Office ein. Massive Kritik wird an der Verrechnungsbeschränkung von Verlusten bei bestimmten Kapitalanlagen geübt. Dies geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/23551) vorgelegten Stellungnahme der Länder zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (19/22850) hervor.

Das BMF hat die FAQ zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) vom 14. Dezember 2019 aktualisiert.

Die Welt ist auf der Suche nach alternativen Energien. Wasserstoff soll jetzt sogar in privaten Haushalten als Energielieferant dienen.

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Das hat das VG Düsseldorf im Eilverfahren entschieden und die Suspendierung der Beamtin ausgesetzt (Az. 2 L 1910/20).

Mit einem „Digital Twin“ des Herzens von Patienten wollen Ärzte Implantate ausprobieren, bevor sie in den Körper gelangen.

Der VerfGH Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - „Mietendeckel“) ausgesetzt.

51.000 Steuerpflichtige sind in diesem Jahr nur infolge der Rentenanpassung mit Steuern belastet worden. Im vergangenen Jahr seien es 53.000 Steuerpflichtige gewesen, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/23267) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22814) hervor.