Infothek

Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit Parkplatz

1 Woche 2 Tage ago
Das FG Baden-Württemberg hat u. a. entschieden, dass der Vorsteuerabzug für die Herstellungskosten eines der Öffentlichkeit gewidmeten und ihr kostenlos zur Verfügung stehenden Parkplatzes zulässig ist, wenn die Errichtung des Parkplatzes baurechtliche Voraussetzung für die Genehmigung der Mehrzweckhalle und für ihre Nutzung notwendig und angemessen war (Az. 1 K 2427/19).
Peter Ködel

Eilanträge zweier Examenskandidatinnen wegen Anordnung, eine Wiederholungsklausur zu schreiben, bleiben ohne Erfolg

1 Woche 3 Tage ago
Das VG Stuttgart hat die Anträge zweier Examenskandidatinnen gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit welchen die Antragstellerinnen begehrten, ihre am 04.03.2021 im Rahmen des Frühjahrstermins bereits geschriebene Strafrechtsklausur zu bewerten und in die Gesamtbewertung der Ersten juristischen Staatsprüfung einzubeziehen sowie den Termin für die Wiederholungsklausur am 19.04.2021 vorläufig aufzuheben (Az. 12 K 1372/21 und 12 K 1510/21).
Ulrike Seidel

Meldewesen wird bürgerfreundlicher

1 Woche 5 Tage ago
Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger Meldebescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen elektronisch beantragen können. Zu diesem Zweck wurde auf Initiative der Bundesregierung das Bundesmeldegesetz geändert. Die neuen Regeln sind in Kraft getreten.
Bernhard Gritsch

Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

1 Woche 6 Tage ago
Das Stiftungszivilrecht soll durch eine Neufassung der einschlägigen Paragrafen künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung vorgelegt hat (19/28173).
Bernhard Gritsch

Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

1 Woche 6 Tage ago
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt (19/28177). Wie es darin heißt, ist die EU-Richtlinie 2019/1151 (DigRL) zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht größtenteils bis zum 1. August 2021 bzw. bei Ausübung einer Verlängerungsoption für die Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2022 in deutsches Recht umzusetzen.
Bernhard Gritsch

Exporte im Februar 2021: +0,9 % zum Januar 2021

1 Woche 6 Tage ago
Im Februar 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Januar 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % und die Importe um 3,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 2,1 % niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland. Die Importe stiegen gegenüber Februar 2020 kalender- und saisonbereinigt um 0,2 %.
Bernhard Gritsch

HWWI-Rohstoffpreisindex wächst im März moderat

1 Woche 6 Tage ago
Der HWWI-Rohstoffpreisindex verzeichnete im März einen durchschnittlichen Anstieg von 3,2 % gegenüber dem Vormonat. Damit übertraf der Index seinen Vorjahreswert vom März 2020, zu Beginn des ersten globalen Lockdowns, um 82 %. Alle drei Teilindizes für Energie, Industrierohstoffe sowie Nahrungs- und Genussmittel stiegen im März durchschnittlich weiter an, verzeichneten aber im Vergleich zu ihrer Entwicklung im Februar nur moderate Wachstumsraten.
Bernhard Gritsch