Infothek

Reform der Digitalbesteuerung kommt

2 Wochen 5 Tage ago
Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu reformieren. Das steuerpolitische Ziel, einen international abgestimmten Ansatz zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft zu erarbeiten, gelte in der Corona-Krise umso mehr, da alle Staaten zur Finanzierung von Stabilisierungsmaßnahmen auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen seien.
Ulrike Seidel

Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften im Präsenzbetrieb für Rechtsreferendare zumutbar

2 Wochen 5 Tage ago
Eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, kann nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 10 L 1954/20).
Bernhard Gritsch

Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG auf Erträge aus Währungssicherungsgeschäften

2 Wochen 5 Tage ago
In Konstellationen eines „antizipativen“ Sicherungsgeschäfts ist nach dem Urteil des BFH vom 10. April 2019, I R 20/16, der erforderliche Veranlassungszusammenhang allerdings nur dann gegeben, wenn das Sicherungsgeschäft aus Sicht des späteren Veräußerers ausschließlich auf Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf die konkret erwarteten Veräußerungserlöse ausgerichtet ist („Micro Hedges“). Unspezifische globale Absicherungen für Währungskursrisiken einer Vielzahl von Grundgeschäften („Macro“- oder „Portfolio Hedges“) sind nicht zu berücksichtigen. Das BMF nimmt zur Anwendung dieser Grundsätze Stellung (Az. IV C 2 - S-2750-a / 19 / 10005 :002).
Peter Ködel

Internationalem Steuervertrag zugestimmt

2 Wochen 5 Tage ago
Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (19/20979) unverändert beschlossen.
Bernhard Gritsch

Kinderbonus: Zweite Rate wird ausgezahlt

2 Wochen 6 Tage ago
Um Familien in der Corona-Pandemie besser zu unterstützen, hat die Bundesregierung einen Kinderbonus von 300 Euro beschlossen. Die erste Rate von 200 Euro pro Kind wurde bereits im September ausgezahlt. Die Auszahlung der zweiten Rate in Höhe von weiteren 100 Euro pro Kind beginnt jetzt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Kinderbonus im Überblick.
Peter Ködel

Verpflichtung des Kraftfahrtbundesamtes auf Gewährung von Einsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit dem Rückruf von Dieselfahrzeugen ist rechtskräftig

2 Wochen 6 Tage ago
Nach einem Beschluss des OVG Schleswig-Holstein ist das Kraftfahrtbundesamt nunmehr rechtskräftig verpflichtet, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Einsicht zu gewähren in den Schriftverkehr von Herbst 2015 zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und der Volkswagen AG betreffend die erlassene Rückrufanordnung von VW-Dieselfahrzeugmodellen der Motorbaureihe EA 189 EU5 (Az. 4 LA 141/18).
Ulrike Seidel

Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben

2 Wochen 6 Tage ago
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des VG Berlin vom 04.09.2020 bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im vorliegenden Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az. 1 S 116/20).
Ulrike Seidel