Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Gespeichert von Michael Eckardt am Mi., 28.10.2020 - 12:41
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9.7.2020 entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen (z. B. eine Rolle Geschenkpapier, ein Paar Kuschelsocken oder Gutscheine) versprechen und gewähren dürfen.

Ein Apotheker verstößt gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung, wenn er seinen Kunden für den Erwerb eines rezeptpflichtigen Arzneimittels eine Sachzuwendung verspricht und gewährt. Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland können jedoch im Falle des Versands an Kunden in Deutschland Rabatte und Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren. Angesichts des bislang geringen Marktanteils der ausländischen Arzneimittelversender an der Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland ist die Preisbindung für die inländischen Apotheken weiterhin zumutbar.

Diese fachlichen Informationen können den zugrunde liegenden Sachverhalt oftmals nur verkürzt wiedergeben und ersetzen daher nicht eine individuelle Beratung durch Ihre Steuerberater Köln und Bergisch Gladbach - MDE Steuerberatungsgesellschaft mbH, Mand - Delling - Eckardt.

Quelle: BVerwG, PM 43/2020,
BVerwG, Urt. v. 9.7.2020 – BVerwG 3 C 20.18 und BVerwG 3 C 21.18 (DE20201010)